Innovation

Gegenwart und Zukunft der Neuen Schweiz – Citizenship in the Making

Monday, 15. February 2021

Posted by Institut Neue Schweiz

 

INES versteht sich als postmigrantischer Think & Act Tank für eine #NeueSchweiz. Im Rahmen eines partizipativen Prozesses mit diversen Retreats, spannenden Arbeitsgruppentreffen und intensiven Diskussionsrunden haben wir gemeinsam ein Analyse- und ein Wertepapier erarbeitet. An dieser Grundlage werden wir in den nächsten Monaten auch unsere strategischen Ziele und Projekte für die kommenden fünf Jahre orientieren. Wir freuen uns sehr, Euch diese Woche unsere Analyse vorzustellen, in der wir die #NeueSchweiz aus drei Perspektiven beleuchten:

1) Citizenship und postmigrantische Transformation

2) Globale Verflechtung und postkoloniale Verantwortung

3) Das gute Leben in der Neuen Schweiz

Wir sind davon überzeugt, dass unser Analysepapier einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Debatte leisten kann, wie wir die Zukunft der #NeuenSchweiz solidarisch gestalten können. Es handelt sich auch um ein Gesprächsangebot. Wir freuen uns daher auf Feedback, Rückmeldungen, Weiterleitungen und auch Kritik.

Für alle die da sind und
die noch kommen werden.


Einleitung: Perspektiven & Arbeitsweisen

Die Schweiz befindet sich ebenso wie andere europäische Länder seit Jahrzehnten in einem tiefgreifenden Transformationsprozess aufgrund von Migration und Globalisierung. Rund 40% der permanenten Wohnbevölkerung der Schweiz haben einen Migrationshintergrund; Aspekte wie Mehrfachzugehörigkeiten bzw. Interkulturalität sind längst prägende Faktoren im Alltag; Arbeits- und Konsumleben sind stark globalisiert. Migrations- und Integrationsfragen prägen längst nicht nur politische Debatten, sondern verschiedene gesellschaftliche Bereiche, von Arbeitsmarkt- bis hin zu Geschlechterfragen, von Kulturpolitik bis Bildung. Vor diesem Hintergrund stellen sich ganz grundlegende gesellschaftliche Fragen neu: Wer ist die Schweiz, wer gehört dazu, wer kann wie teilhaben? Der Begriff der Neuen Schweiz ermöglicht es, sich diesen Fragen zu nähern und dabei zwei Dimensionen miteinander zu verbinden: Gegenwartsanalyse und Zukunftsvi-sion. Er geht von dem skizzierten gesellschaftlichen Wandel aus und entwickelt darauf aufbauend einen neuen Imaginations- und Gesprächsraum bzw. ein Labor für eine demokratische Zukunft – für alle, die da sind und die, die noch kommen werden.

INES ist ein Projekt auf der Schnittstelle von Wissensproduktion, öffentlichem Diskurs und politischem Handeln, das darauf abzielt, gesellschaftliche Veränderungen sowohl zu verstehen als auch mitzugestalten. Es geht also um Analyse, Austausch und Intervention. INES ist jedoch weder eine politische Organisation in einem engen Sinne noch eine akademische Forschungseinrichtung. Anders als dezidiert politische Organisationen gehen wir davon aus, dass die Transformation der Schweiz im Zeitalter von Migration und Globalisierung viele neue Fragen aufwirft, auf die es noch keine angemessenen Antworten und eindeutigen Lösungen gibt. Der Arbeitsstil von INES ist daher suchend-frageorientiert, selbstkritisch und hat keine Scheu gegenüber Mehrdeutigkeit, Widersprüchen und Komplexität. Anders als akademische Einrichtungen geht es uns aber nicht um Grundlagenforschung. INES will aufbauend auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und klaren politischen Wertsetzungen inhaltlich an der nachhaltigen Gestaltung einer demokratischen, solidarischen, freiheitlichen und sozial gerechten Zukunft im Zeitalter von Migration und Globalisierung mitwirken. Um das Bewusstsein für offene Fragen und Herausforderungen in diesem Problemfeld zu schärfen, Gespräche zu initiieren, gemeinsam neue Deutungsangebote zu entwickeln und auch Möglichkeiten der gesellschaftspolitischen Gestaltung auszuloten und umzusetzen, braucht es unserer Überzeugung nach ein ergebnisoffenes Zusammenspiel unterschiedlicher Expertisen und Formen der inhaltlichen Arbeit: etwa in Form von offenen Diskussionen und deliberativer Meinungsbildung, wissenschaftlicher Forschung, journalistischer bzw. dokumentierender Recherche, teilnehmender Beobachtungen, künstlerischer und sozialer Arbeit, kulturpolitischer und medialer Interventionen, aber etwa auch durch konkrete politische Kampagnen und Aktionen. Basierend auf diesen Vorüberlegungen zu Inhalt und Arbeitsweisen werden im Folgenden die drei oben genannten Perspektiven des Arbeitsprogramms genauer vorgestellt. Auf eine kurze Ausgangsanalyse folgen jeweils die Grundannahmen und Voraussetzungen, von denen wir ausgehen, sowie die Fragen, die sich für uns stellen bzw. uns bei der Arbeit leiten.

Ausgehend von den INES-Grundlagen möchten wir uns in den nächsten vier Jahren der Gegenwart und der Zukunft der Neuen Schweiz aus den folgenden inhaltlichen Perspektiven annähern:

Citizenship und postmigrantische Transformation:
Aus der ersten Perspektive geht es um die Frage, welche An- und Herausforderungen für Teilhabe, Anerkennung und Zugehörigkeit in der postmigrantischen Schweiz existieren. Es gilt transformative Gestaltungsräume und Handlungsoptionen zu eruieren, um eine Demokratisierung der Demokratie zu erreichen. Der Begriff des Citizenship soll dabei weiter gefasst werden als ein enges legalistisches Verständnis von Bürgerrechten und umfasst neben rechtlichen und politischen auch soziale, wirtschaftliche sowie kulturelle Aspekte von Bürger*innenschaft.

Globale Verflechtung und postkoloniale Verantwortung der Neuen Schweiz:
Die zweite Perspektive untersucht, in welchen globalen Ungleichheitsverhältnissen sich die postmigrantische Transformation der Schweiz realisiert. Angesichts der transnationalen und postkolonialen Verflechtungen der Schweiz in einer auf globalisierten Wertschöpfungsketten beruhenden multipolaren Weltordnung, wird es darum gehen, Analysen und konkrete Vorschläge für Solidarität und Gerechtigkeit jenseits einer rein nationalen Brille auf verschiedenen Ebenen zu entwickeln: lokal, national, regional, global.

Gutes Leben in der Neuen Schweiz:
Die dritte Perspektive fokussiert das gesellschaftspolitische und zivilgesellschaftliche Zusammenleben in der Neuen Schweiz. Dabei gilt es die laufenden Aushandlungsprozesse und Kämpfe in unterschiedlichsten Lebensbereichen auszuloten und in Beziehung zu setzen, von Fragen der Arbeit, der Mobilität bis hin zu Altersversorgung, Gesundheit, Bildung, Sicherheit oder Wohnen. Der Begriff des Guten Lebens bezieht sich dabei auf ein grundsätzliches Ziel politischen und ethischen Handelns aus emanzipatorischer Sicht.


Citzenship und postmigrantische Transformation

Ausgangsanalyse:
Unter «postmigrantische» Transformation» meinen wir, dass sich die Schweizer Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten aufgrund von Migration und wirtschaftlich-kultureller Globalisierung und der damit einhergehenden sozialen Aushandlungsprozesse ähnlich wie in benachbarten Ländern tiefgreifend verändert hat und auch weiter verändern wird. Sie hat sich nicht nur im Hinblick auf die Zusammensetzung der Bevölkerung nach Herkunft, Sprache, Lebensweisen pluralisiert, sondern durchläuft zudem auch einen kulturellen, ökonomischen und politischen Wandel. Der Begriff des «Postmigrantischen» charakterisiert die Ambivalenz einer Gesellschaft, die zwar in gewissen Aspekten, etwa Ökonomie, Demographie und Alltag, von einer Normalisierung von Migration und Vielfalt geprägt ist, diese aber gleichzeitig als politischen und kulturellen Ausnahmezustand verhandelt oder gar ausblendet. Es ist dabei bezeichnend für postmigrantische Gesellschaften, dass ein umkämpfter gesellschaftspolitischer Raum entsteht, in dem die Beziehung von „Wir" und "den Anderen“ neu verhandelt werden muss, weil die bestehende hegemoniale Koppelung von demokratischer Teilhabe, gesellschaftlichen Selbstbildern und der Verteilung materieller Ressourcen nicht greift. Die postmigrantische Transformation der Gesellschaft realisiert sich entsprechend im Spannungsfeld von Inklusion und Ausgrenzung (z.B. durch Staatsangehörigkeit, Rassismus etc.) und findet in entsprechenden soziopolitischen Auseinandersetzungen Ausdruck: um Anerkennung, Rechte, Teilhabemöglichkeiten und Zugang zu Ressourcen wie etwa Bildung. Auf der politischen Ebene nimmt seit Jahren der Grad der Polarisierung und der identitätspolitischen Frontenbildung zu, zwischen progressiv-liberalen und konservativen Kräften, rural und urban, migrantisch und nicht migrantisch, weiss und of color etc. Für diese Entwicklung spielt auch das obsessive Streiten über Migrations- und Integrationsfragen eine zentrale Rolle, das in den letzten Jahrzehnten zu einem zentralen Modus politisch-medialer Dauerproblembewirtschaftung aufgestiegen ist. Auch das ist ein wesentlicher Aspekt der postmigrantische Transformation. Dabei lässt sich eine paradoxe Dynamik beobachten: In der Öffentlichkeit wird sowohl zu viel über Migration gesprochen – meist selektiv-negativ, etwa zum Thema Kriminalität–, als auch zu wenig, etwa in Hinblick auf eine Darstellung gelebter postmigrantischer Alltagsnormalität. Die postmigrantische Transformation steht weiterhin in engem Zusammenhang mit ökonomischen Entwicklungen, die einerseits Migrationsbewegungen und andererseits die Art und Weise ihrer Verwaltung und Verwertung prägen: Globalisierung von Wertschöpfungsketten und internationale Arbeitsteilung, Deregulation von Handel und Kapitalflüssen, Tertiarisierung, Digitalisierung und Rationalisierung, Brain Drain und Prekarisierung auf dem Arbeitsmarkt. Ausgehend von einer Analyse dieser in sich umkämpften, spannungsreichen und ambivalenten «postmigrantischen Transformation» der Gesellschaft stellt sich für INES die Frage, wie grundlegende Dimensionen wie Demokratie, Freiheit, Solidarität und soziale Gerechtigkeit im Zeitalter der Migration und Globalisierung neu gedacht und umgesetzt werden können. Im Zentrum des Projekts Neue Schweiz steht demnach die Neuverhandlung von Fragen der Zugehörigkeit und Teilhabe am Gemeinwesen und der Zugänge zu gesellschaftlichen Ressourcen.

Die internationalen Debatten um den Begriff Citizenship bieten sich als Ansatzpunkt an, um Fragen der Zugehörigkeit, Teilhabe und Ressourcenverteilung in der Neuen Schweiz zusammenzudenken. In einem legalistischen Verständnis geht es bei Citizenship zunächst um Bürgerrecht. Hier hat die Schweiz durch ihre restriktive Gesetzgebung in den letzten 50 Jahren ein grosses Demokratiedefizit akkumuliert. Rund ein Viertel der dauerhaften Wohnbevölkerung besitzt heute aus diversen Gründen keine hiesige Staatsbürgerschaft. Weitere Dimensionen rechtlichen Ausschlusses ziehen sich auch durch das weitere Aufenthalts- und Niederlassungsrecht, etwa bei Asylsuchenden, Flüchtlingen und Sans-Papiers. In Anbetracht der postmigrantischen Transformation stellt sich dabei die Frage, wie das Verhältnis Staatangehörigkeit und Bürgerrechte, das heute konstitutiv gekoppelt ist, in Zukunft anders gedacht werden könnte. Ein grundlegender Paradigmenwandel im Schweizer Bürgerrecht bzw. in der Vorstellung von Bürger*innenschaft ist aber nur denkbar, wenn sich die hegemonialen kulturellen Setzungen, Selbstverständlichkeiten, Diskurse, was ein/e Schweizer*in ausmacht bzw. was es heisst Schweizer*in zu werden, ändern bzw. pluralisieren und dabei für postmigrantische Realitäten öffnen, die längst die Gesellschaft prägen und mit tragen. Entsprechend beschränkt sich das Konzept Citizenship für INES in Anlehnung an internationale Debatten nicht nur auf Staatsbürgerschaft, Mitbestimmungsmöglichkeiten in politischen Institutionen und Aufenthaltssicherheit. Damit verbunden sind auch Fragen der Anerkennung sowie der Teilhabe an Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Bildung oder Kultur sowie des damit verbundenen Zugangs zu gesellschaftlichen Ressourcen. Das Konzept Citizenship bezieht sich also auf ein grösseres, in sich ambivalentes und politisch umkämpftes Feld sozialer Beziehungen und gesellschaftlicher Verhältnisse, das sich im nationalstaatlichen Rahmen verorten lässt, aber zugleich sowohl eine lokalere Dimension hat (Gemeinden, Kantone, Regionen), also auch transnational darüber hinausreicht (Europa, global). Der kombinierte Fokus auf Citizenship und postmigrantische Transformation ermöglicht, politisch-rechtliche (Bürgerrechtsrevision), symbolisch-kulturelle (Wandel in Vorstellungen), wirtschaftliche (Arbeitsteilung, Ressourcenzugang) und soziale Dimensionen (postmigrantische Lebenswelten) gesellschaftlichen Wandels im Zeitalter von Migration und Globalisierung zusammenzudenken und politische Handlungsspielräume für Demokratisierung auszuloten – verstanden als fortlaufender ergebnisoffener Prozess.

Wovon wir ausgehen und was wir anvisieren:
• Die postmigrantische Transformation der Schweizer Gesellschaft ist irreversibel. Das muss man weder gut noch schlecht finden, doch diese Tatsache muss der Ausgangspunkt realistischer Überlegungen zur gesellschaftlichen Zukunft sein.
• Ohne einen gesellschaftlichen Prozess, in dem die Formen der Zugehörigkeit, Teilhabe und Ressourcenverteilung neu ausgehandelt und inklusiver gestaltet bzw. der postmigrantischen Realität gerecht werden, ist eine demokratisch-freiheitlich-solidarische Ordnung der Schweiz in Zukunft nicht denkbar.
• Um der postmigrantischen Realität gerecht zu werden, braucht es einen innovativen Paradigmenwandel in der Vorstellung, was Bürger*innenschaft in einem weiten Sinne von Citizenship heisst.

Die Fragen, die wir uns stellen und die uns leiten:
• Ein neues Verständnis von Citizenship: Wie könnte und sollte das Verhältnis von Staatsangehörigkeit, Bürgerrechten und Bürger*innenschaft im weiten Sinne von Citizenship in der Neuen Schweiz gestaltet werden?
• Pluralisierung und Demokratisierung der Demokratie: Wie kann der Umgang mit postmigrantischer Vielfalt als Demokratisierungsprozess für die gesamte Gesellschaft gedacht und gestaltet werden, d.h. für alle, mit und ohne Migrationshintergrund? Wie kann Vielheit repräsentiert werden, ohne in statisch-ethnizistischen Multikulturalismus zu verfallen bzw. in einen kulturellen Relativismus ohne neuen Gemeinsinn?
• Neues nationales Selbstverständnis: Wie lässt sich die Geschichte der Neuen Schweiz erzählen, ein Narrativ entwickeln, das Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft neu zusammensetzt und die gesamte Gesellschaft abbildet?
• Intersektionale Diskriminierungen identifizieren und abbauen: Durch welche diskriminatorischen Faktoren, Einstellungen und Barrieren wird der Zugang zu Citizenship erschwert oder verwehrt (z.B. durch Rassismus, Armut, Bildungsferne, Geschlechterstereotype, Barrieren für Ältere und Menschen mit Behinderung), etwa auch verschärft durch die Corona-Krise? Wie kann hier interveniert werden?
• Solidarität und gemeinsame Transformation statt exkludierende Identitätspolitiken: Wie können identitäre Verhärtungen, Polarisierung, Frontstellungen durch solidarische gesellschaftspolitische Visionen und Kooperationen überwunden werden?

Globale Verflechtung und postkoloniale Verantwortung der Neuen Schweiz

Ausgangsanalyse:
Die Schweiz ist eines der globalisiertesten Länder der Welt – und das nicht erst seit gestern. Wie andere moderne Nationalstaaten hat sich die Schweiz nicht nur aus sich selbst heraus entwickelt und in Abgrenzung "gegen Aussen", sondern auch massgeblich im weltweiten inter- und transnationalen Austausch, im globalen und auch spezifisch im europäischen Kontext. Grenzüberschreitende Handelsverbindungen, Wertschöpfungs- und Produktionsketten, Waren- und Kapitalflüsse, Kommunikationsnetze, Kulturaustausch nicht zuletzt auch weltweite Migrationsbewegungen haben die Schweizer Gesellschaft in der Vergangenheit geprägt speziell auch seit den Zeiten des europäischen Kolonialismus, und werden dies auch in der Zukunft. Der relative Reichtum und der hohe Lebensstandard der heutigen Schweiz sowie das Funktionieren unseres täglichen Lebens hängt fundamental vom Verbrauch von Ressourcen ab, die anderswo gewonnen und erarbeitet worden sind. Viele von uns nehmen zudem gesellschaftliche Strukturen in Anspruch, die mit Kapital finanziert werden, das anderswo erarbeitet wurde, speziell auch unter Bedingungen globaler Ungleichheit. Man denke hier an die Rolle der Schweiz als Drehscheibe des weltweiten Rohstoffhandels sowie als sicherer Häfen etwa für Steuerflucht und fragwürdiges Kapital von reichen Globalisierungsgewinnlern und Machthabern autoritärer Regime. Nicht zuletzt: Die Schweizer Wirtschaft ist grundlegend auf Einwanderung angewiesen. Laut Bundesamt für Statistik war 2019 in der Schweiz jede*r dritte bis vierte Erwerbstätige ein*e Ausländer*in. Wir haben es also in der Schweiz mit einer globalisierten Migrationsgesellschaft der Menschen, der Dinge, der Informationen und des Geldes zu tun. Grenzüberschreitende Mobilität wird hier jedoch nicht gleich bewertet: Migrations- und Wirtschaftspolitik folgen unterschiedlichen Grundsätzen: Möglichst freier Verkehr für Kapital, Information und Güter, aber stark selektive Einschränkung und Kontrolle in der Mobilität von Menschen, mit Fokus auf erwünschte Arbeitskräfte. Die Schweiz ist dabei Teil des Europäischen Migrationsregime, das auf einer Zweiteilung von Binnenfreizügigkeit und selektiver Abgrenzung gegenüber Drittstaaten beruht und dessen Asylpolitik in den letzten Jahrzehnten zunehmend restriktiver ausfällt. Die Frage des nachhaltigen und demokratischen Umgangs auch mit der darausfolgenden illegalisierten Einwanderung ist weiterhin ungeklärt. Vor dem Hintergrund all dieser Verflechtungen auf verschiedenen Ebenen stellt sich zudem die Aufgabe, die Rolle der Schweiz mit ihrem Anspruch an Neutralität und humanitärer Solidarität im globalen Zusammenhang kritisch zu evaluieren und entsprechend neu zu gestalten.

Trotz der vielfältigen transnationalen Verflechtungen ist, wie etwa auch der Umgang mit der Corona Pandemie zeigt, ein Ende des Nationalstaats auch im Zeitalter der Globalisierung nicht abzusehen, gerade auch als politischer Raum, in dem Bürgerrechte in einem engen und breiten Sinne organisiert und verankert sind. Vielmehr bedingen sich die verschiedenen Ebenen: Lokale, regionale, nationale, europäische und globale Ordnungen sind eng verzahnt, ragen ineinander, stabilisieren und destabilisieren sich gegenseitig. Trotz der stark globalisierten Verhältnisse wird die Schweizer Gesellschaft in der hiesigen Öffentlichkeit weiterhin vor allem durch die «nationalstaatliche Brille» betrachtet. Das gilt etwa auch in Hinblick auf die vielen transnationalen diasporischen Lebenswelten von Menschen in der Schweiz, die sich nicht mit den Landesgrenzen decken und trotz ihrer sozialen, kulturellen und ökonomischen Bedeutung aus dem nationalstaatli-chen Wahrnehmungsraster fallen. Dies zeigt sich etwa bei den wiederkehrenden Debatten um die Loyalität von Doppelbürger*innen, etwa in der Schweizer Armee oder der Fussballnati. Auch der Zusammenhang der postmigrantischen Transformation mit globalen Entwicklungen im Bereich Wirtschaft, Recht, Geschlechter- und Umweltfragen gerät hier meist aus dem Blick.

Wovon wir ausgehen und was wir anvisieren:

• Um die Neue Schweiz verstehen zu können, muss sie im globalen Zusammenhang betrachten werden – auch, um ihrer Verantwortung an globaler Ungleichheit sowie dem Anspruch an grenzüberschreitender Solidarität gerecht werden zu können.
• Das humanitäre Selbstverständnis der Schweiz im internationalen Zusammenhang muss in Hinblick auf postmigrantische und postkoloniale Verhältnisse selbstkritisch überdacht und neudefiniert werden.
• Postmigrantisches Citizenship muss dem konstitutiven Ineinandergreifen verschiedener Ebenen politischer Vergesellschaftung Rechnung tragen können, lokal, regional, national, europäisch und global.

Die Fragen, die wir uns stellen und die uns leiten:

• Globalisierte Schweiz: Wie prägen globale bzw. transnationale Verflechtungen die ökonomischen, sozialen und politischen Verhältnisse in der postmigrantische Schweiz? Wie lässt sich die Geschichte einer Neuen Schweiz erzählen, vor dem Hintergrund der vielen transnationalen, globalen und postkolonial geprägten Verflechtungen?
• Selbstkritischer Blick auf die neutrale und humanitäre Schweiz: Wie lässt sich das humanitäre und neutrale Selbstverständnis der Schweiz im internationalen Zusammenhang in Hinblick auf postmigrantische und postkoloniale Verhältnisse selbstkritisch überdenken und neu definieren?
• Globale Verantwortung und Kooperation: Wie kann die Schweiz ihre Verantwortung als globale Playerin in der Weltwirtschaft wahrnehmen und lokale, nationale und globale Prozesse der Solidarität anstossen? Was für Ansätze gibt es in der Schweiz (z.B. Konzernverantwortungsinitiative, Projekte zu internationaler Steuergerechtigkeit etc.), welche Kooperationen und Allianzen sind möglich?
• Migration und wirtschaftliche Globalisierung: Wie hängen Umgang mit und Wahrnehmung von Migration in der Schweiz mit globalen Kapital-, Waren- und Kommunikationsflüssen zusammen?
• Einwanderung gestalten: Wie lassen sich Forderungen nach grenzüberschreitender Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit mit Fragen von Citizenship und gesellschaftlicher Solidarität zusammendenken und im Zeitalter der Globalisierung demokratisch, freiheitlich und möglichst sozial gerecht gestalten?


Gutes Leben in der Neuen Schweiz

Ausgangsanalyse:
Demokratie ist kein Selbstzweck, sondern zielt darauf ab, ein gutes, das heisst auch sinnerfülltes und aktives Leben von Menschen in Gesellschaft zu ermöglichen. INES orientiert an einem Paradigmenwandel, der sich auf internationaler Ebene seit den 1970er Jahren abzeichnet, weg von einer ökonomistischen Wachstumsorientierung als ultimative Zielsetzung von Politik, hin zur Förderung nach Lebensqualität und Nachhaltigkeit. Gutes Leben meint nicht einfach Überfluss, Wellness, Entertainment, Konsum- und Spassgesellschaft. Es geht vielmehr um Aspekte wie angemessene soziale, existentielle, gesundheitliche Sicherheit, Wohnen, Bewegungsfreiheit, Anerkennung unterschiedlicher Lebensweisen, Abwesenheit struktureller Diskriminierungen, Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen, Möglichkeiten zur Selbstentfaltung und zur aktiven, sinnerfüllenden und solidarischen Teilhabe an gesellschaftliche Institutionen in Politik, Bildung, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Kommunikation und Kultur. Die Perspektive Guten Lebens stellt weder das Individuum ins Zentrum der Betrachtung noch das soziale Kollektiv, sondern sieht beides im konstitutiven Wechselbezug: Es geht um Menschen in Gesellschaft. Die Frage nach dem Guten Leben öffnet den Blick für Fragen, die die Perspektive der postmigrantischen Transformation auf einen grösseren gesellschaftspolitischen Kontext hin weiten, etwa in Hinblick auf Fragen der Nachhaltigkeit im Spannungsverhältnis von Wirtschaft, Konsum und Ökologie, Einfluss der Digitalisierung auf Arbeitswelt, Staat und Alltag, Verteilung von Ressourcen etc.

Hier zeigt sich: Citizenship ist eine zentrale, weil politisch gestaltbare Möglichkeitsbedingung guten Lebens, und zwar für alle, die da sind und die noch kommen werden. Umgekehrt ist die Ermöglichung guten Lebens der politische Einsatz, um den es bei der Frage nach einem postmigrantischen Citizenship der Neuen Schweiz letztendlich geht. Gleichzeitig ermöglicht die Frage nach dem guten Leben für INES den Anschluss an die vielen nicht direkt mit der postmigrantischen Transformation verbundenen Auseinandersetzungen und konkreten Verhandlungen um soziale Verhältnisse, die das politische Feld der Schweizer Gesellschaft als Ganzes prägen. Die Perspektive der Kämpfe für ein gutes Leben – für alle, die da sind und die noch kommen werden –stellt für INES so gesehen auch eine offene Plattform für Kollaboration und Austausch dar, mit konkreten alltagsnahen Initiativen zu grundlegenden Aspekten guten Lebens wie Wohnen, Gesundheit, Arbeit, Sicherheit, Altersversorgung, Familie, Geschlechterrollen, Umwelt, Ernährung, Bildung, Freizeit etc.

Wovon wir ausgehen und was wir anvisieren:
• Demokratie ist kein Selbstzweck, sondern zielt darauf ab, ein gutes, das heisst auch sinnerfülltes und aktives Leben von Menschen in Gesellschaft zu ermöglichen.
• Citizenship, basierend auf einem umfassenden rechtlichen, politischen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Verständnis von Bürger*innenschaft, ist eine zentrale, weil politisch gestaltbare Möglichkeitsbedingung guten Lebens, für alle, die da sind und die noch kommen werden.
• Die Perspektive der Kämpfe für ein gutes Leben bietet sich als eine Plattform, um die postmigrantische Perspektive der Neuen Schweiz mit anderen politischen Anliegen und Akteur*innen zusammen zu denken und praktisch zusammen zu bringen.

Die Fragen, die wir uns stellen und die uns leiten:
• Konzepte: Welche Konzepte existieren oder braucht es, um Gutes Leben denken und nachhaltig gestalten zu können?
• Migration und Globalisierung: Welche Rolle spielen Migrationsfragen und transnationale bzw. globale Zusammenhänge für die Gestaltung aber auch Verhinderung guten Lebens?
• Postmigrantische Transformation: Wie hängen Fragen von Ökologie und Ökonomie, Wohnen und Ressourcenverbrauch, Individualismus und Gemeinschaft, Digitalisierung und Rationalisierung mit postmigrantischer Transformation zusammen?
• Citizenship: Wie muss das Citizenship der Neuen Schweiz gestaltet sein, um gutes Leben zu fördern, für alle, die da sind und die noch kommen werden?
• Allianzen und Kollaborationen: Bei welchen Themen, in welchen Formen und unter welchen Bedingungen lassen sich Allianzen und Kollaborationen zwischen verschiedenen Kämpfen um gutes Leben aufbauen?

 

 

Rahmengesetz zur Bekämpfung jeder Form von Diskriminierung

Friday, 30. June 2023

Posted by Tarek Naguib

 

Quelle: Aktion Vierviertel

Um den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen, braucht es laut INES eine verfassungsrechtliche Regelung, welche ein Gesetz zur Bekämpfung von Diskriminierung und Förderung der Gleichstellung verlangt. In diesem Sinne entwickelte INES-Co-Geschäftsleiter und Jurist Tarek Naguib eine Vorlage für ein Rahmengesetz zur Bekämpfung jeder Form von Diskriminierung.

Arbeitspapier Baustelle Demokratie

Monday, 16. January 2023

Posted by Institut Neue Schweiz

 

Eine Runde der Schweizer Think-Tanks und Foresight Organisationen ist 2022 zusammengekommen, um über die Herausforderungen für die Demokratie zu diskturieren. Das Treffen fand auf Einladung der Stiftung Mercator Schweiz und der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft statt. Ziel war es, offensichtliche wie verborgene Entwicklungen zusammenzutragen sowie konkrete Massnahmen zur Stärkung und Entwicklung der Demokratie der Schweiz zu identifizieren.

ÖFFENTLICHER APPELL: SOLIDARITÄT MIT DER REVOLUTION IM IRAN

Friday, 4. November 2022

Posted by Institut Neue Schweiz INES

 

AFP / UGC Image

INES solidarisiert sich mit der Revolution im Iran und unterstützt die iranischstämmigen Protestierenden in der Schweiz. Wir verurteilen jede Form totalitärer Interpretation von Weltanschauung und Religion für Verletzungen von Menschenrechten. Eine Demokratie lebt davon, dass durch sie Selbstbestimmung, Freiheit und Gleichheit in der Vielfalt gestärkt werden.

Diversity Unpacked – Kommentar zu einem schillernden Begriff

Wednesday, 14. September 2022

Posted by Asmaa Dehbi, Vorstandsmitglied INES

 

Zum vierten Mal wurden in Bern verschiedene Akteur:innen und Projekte im Bereich Diversität und Inklusion ausgezeichnet. (Bild: Sandra Blaser)

Diversity ist das Wort der Stunde und scheint Garant für eine gerechte und plurale Gesellschaft zu sein. Mit dem Erhalt des Swiss Diversity Awards in der Kategorie «Religion» nimmt die Preisträgerin und INES-Vorstandsmitglied Asmaa Dehbi eine kurze Einordnung des Diversitätsbegriffs vor.

Vor Gericht die Schweizer Migrationspolitik ändern? Eine Debatte über Möglichkeiten und Grenzen des Rechtswegs zur Erreichung politischer Fortschritte

Thursday, 19. May 2022

Posted by Fanny de Weck & Tarek Naguib

 

Fanny de Weck und Tarek Naguib diskutieren über die Möglichkeiten und Grenzen des Rechts im Kampf um ein Ausländer-, Asyl- und Bürgerrecht frei von Willkür und dafür mehr Gerechtigkeit. Dabei sind sie sich nicht immer einig, was mit einem Rechtsstreit vor Gericht erreicht werden kann und was nicht: wo seine Potenziale und wo seine Grenzen liegen? Letztlich geht es ihnen aber beiden darum, dass die Grund- und Menschenrechte von Menschen mit Migrationsgeschichte und Rassismuserfahrung auch umgesetzt werden - und dafür muss gekämpft werden.

Antirassismus in the Making. Ein Werkstattgespräch zu Allianzen, Identitätspolitik und Intersektionalität

Saturday, 23. April 2022

Posted by Rahel El-Maawi, Rohit Jain, Franziska Schutzbach, Tarek Naguib

 

Die Arbeit des Institut Neue Schweiz INES ist vom Wunsch geprägt, laufende Debatten zu Migration, Diversität und Antirassismus zu dokumentieren, verschiedene Ansätze in Austausch zu bringen und offene strategische Fragen zu diskutieren. Im folgenden Gespräch thematisieren Rahel El-Maawi, Franziska Schutzbach, Tarek Naguib und Rohit Jain Fragen rund um Identitätspolitik, Repräsentation und Intersektionalität und verbinden diese miteinander. Ein Blogbeitrag in zwei Teilen. Zum Teil 2 des Gesprächs zu Antirassismus in the Making.

Wer sterben gelassen wird: Strukturelle Differenzierungen in der Pandemie

Friday, 25. February 2022

Posted by Tino Plümecke & Linda Supik

 

Der Anstieg der Todesfälle bei Menschen ohne Schweizer Pass ist mit 21,8 Prozent während des Pandemie-Jahres 2020 fast doppelt so hoch wie der von Menschen mit Schweizer Staatsangehörigkeit. Während die Sterberate bei Frauen mit Schweizer Staatsangehörigkeit in den untersuchten Altersgruppen 45- bis 64-Jährige und 65- bis 74-Jährige leicht abnahmen, stiegen die Sterberaten bei Frauen mit ausländischer Staatsangehörigkeit im Vergleich zum Vorjahr deutlich an. Dies ergibt eine Auswertung der statistischen Daten des Bundes durch unsere Gastautor*innen Tino Plümecke und Linda Supik.

Einblick in die Vernissagen zum HANDBUCH NEUE SCHWEIZ - mit Ausblick ins kommende Jahr

Thursday, 23. December 2021

Posted by Institut Neue Schweiz

 

In diesem letzten Blog-Beitrag im 2021 geben wir einen Einblick in die vier Vernissagen zum jüngst erschienenen HANDBUCH NEUE SCHWEIZ. Uns war es wichtig, Themen aufzugreifen, die das Institut Neue Schweiz INES auch im kommenden Jahr beschäftigen werden: ein neues Bürgerrecht, eine vielstimmige Bürger:innenschaft, diskriminierungsfreie Teilhabe und eine Schweiz, die für ihr globales Handeln Verantwortung übernimmt.

Handbuch #NeueSchweiz - für alle, die hier sind und noch kommen werden

Monday, 29. November 2021

Posted by Institut Neue Schweiz

 

Das HANDBUCH NEUE SCHWEIZ (Diaphanes Verlag) ist ab sofort im Buchhandel erhältlich - voller Migration, Vielfalt und Mehrfachzugehörigkeit. Es schafft eine vielstimmige Plattform, die zum Nachdenken, zum Gespräch und zur Diskussion einladen möchte - und die vor allem Mut machen soll: solidarisch und selbstkritisch. Wer sich ein Bild machen möchte, kann hier die Einleitung lesen.

Demokratie und Vielfalt in der Kultur – eine kulturpolitische Debatte

Friday, 10. September 2021

Posted by Anisha Imhasly

 

Gruppenbild im Anschluss an die kulturpolitische Debatte, Gessnerallee Zürich, Juni 2021

An einem Samstagnachmittag anfangs Juni fanden sich rund fünfzig Menschen in der Gessnerallee Zürich ein, um auf Einladung von INES unter dem Titel „Demokratie und Vielfalt in der Kultur – eine kulturpolitische Debatte“ zu erfahren, wie es um diese Vielfalt in der Kultur bestellt ist. Dies vor dem Hintergrund eines zentralen Anliegens seitens INES: Nämlich, dass sich die demografische Realität der Schweiz in seinen Institutionen – etwa in Politik und Verwaltung, Recht, Medien, Bildung und Kultur – viel stärker abbilden muss. Was hier folgt, ist eine subjektive Einordnung der Diskussionen bzw. einige weiterführende Gedanken zum Thema.

In der Schweiz Zuhause – ausgeschafft in ein fremdes Land

Sunday, 30. May 2021

Posted by Institut Neue Schweiz und Demokratische Juristinnen und Juristen Zürich

 

Babak Fargahi, Rechtsanwalt

In der Schweiz können seit je her Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind, ausgeschafft werden. Nur weil sie den Schweizer Pass nicht besitzen. Mit Annahme der Ausschaffungsinitiative und Verschärfungen im Bürgerrecht hat sich die Situation noch mehr verschlechtert. Rechtsanwalt Babak Fargahi, Filmhistorikerin Marcy Goldberg, Buket Bicer-Zimmermann, Schwester eines in die Türkei ausgeschafften Secondo, und Ständerat Paul Rechsteiner haben am 24. Mai 2021 im Rahmen der Veranstaltungsreihe Kosmopolitics über diese Missstände gesprochen. Hier kann das Video angesehen werden.

Tradition und Identität im Kontext postkolonialer Verstrickungen

Friday, 6. March 2020

Posted by Halua Pinto de Magalhães

 

"Protestdemo" von FasnächtlerInnen - August 2018 (Quelle: Tageswoche, Hans-Jörg Walter)

Aufgrund des Corona-Virus wurde dieses Jahr unter anderem die Basler Fasnacht abgesagt. Die Kritik der antirassistischen Bewegung an der Fasnacht bleibt. Es stellt sich insbesondere immer noch die Frage, weshalb diese sogenannten Traditionen sowohl bei ihren Kritikern, als auch bei eingeschworenen FasnächtlerInnen so viele Emotionen auslösen. Halua Pinto de Magalhães sucht auf dem INES Blog „Stimmen der Neuen Schweiz“ nach antworten.

OPEN LETTER TO THE FEDERAL COUNCIL

Friday, 1. May 2020

Posted by INES Institute New Switzerland

 

ECONOMIC NEEDS IN TIMES OF THE CORONA CRISIS MUST NOT ENDANGER RESIDENCE STATUS AND NATURALISATIONS - LET US SHOW SOLIDARITY HERE, TOO!

The corona pandemic is not only a health crisis, but also a social and economic crisis. Many people are threatened by unemployment, will be dependent on social welfare and will have to take on debts, also in Switzerland. The financial and social implications of this are massive, and so are the legal consequences – something many people are unaware of. In decisions on residence status and naturalisation, one of the decisive factors is 'economic integration'. The corona pandemic is therefore a potential existential threat to many people: A quarter of the resident population does not have Swiss citizenship, but supports and helps shape the country on a daily basis.

Rahmengesetz zur Bekämpfung jeder Form von Diskriminierung

Friday, 30. June 2023

Posted by Tarek Naguib

 

Quelle: Aktion Vierviertel

Um den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen, braucht es laut INES eine verfassungsrechtliche Regelung, welche ein Gesetz zur Bekämpfung von Diskriminierung und Förderung der Gleichstellung verlangt. In diesem Sinne entwickelte INES-Co-Geschäftsleiter und Jurist Tarek Naguib eine Vorlage für ein Rahmengesetz zur Bekämpfung jeder Form von Diskriminierung.

ÖFFENTLICHER APPELL: SOLIDARITÄT MIT DER REVOLUTION IM IRAN

Friday, 4. November 2022

Posted by Institut Neue Schweiz INES

 

AFP / UGC Image

INES solidarisiert sich mit der Revolution im Iran und unterstützt die iranischstämmigen Protestierenden in der Schweiz. Wir verurteilen jede Form totalitärer Interpretation von Weltanschauung und Religion für Verletzungen von Menschenrechten. Eine Demokratie lebt davon, dass durch sie Selbstbestimmung, Freiheit und Gleichheit in der Vielfalt gestärkt werden.

Vor Gericht die Schweizer Migrationspolitik ändern? Eine Debatte über Möglichkeiten und Grenzen des Rechtswegs zur Erreichung politischer Fortschritte

Thursday, 19. May 2022

Posted by Fanny de Weck & Tarek Naguib

 

Fanny de Weck und Tarek Naguib diskutieren über die Möglichkeiten und Grenzen des Rechts im Kampf um ein Ausländer-, Asyl- und Bürgerrecht frei von Willkür und dafür mehr Gerechtigkeit. Dabei sind sie sich nicht immer einig, was mit einem Rechtsstreit vor Gericht erreicht werden kann und was nicht: wo seine Potenziale und wo seine Grenzen liegen? Letztlich geht es ihnen aber beiden darum, dass die Grund- und Menschenrechte von Menschen mit Migrationsgeschichte und Rassismuserfahrung auch umgesetzt werden - und dafür muss gekämpft werden.

Wer sterben gelassen wird: Strukturelle Differenzierungen in der Pandemie

Friday, 25. February 2022

Posted by Tino Plümecke & Linda Supik

 

Der Anstieg der Todesfälle bei Menschen ohne Schweizer Pass ist mit 21,8 Prozent während des Pandemie-Jahres 2020 fast doppelt so hoch wie der von Menschen mit Schweizer Staatsangehörigkeit. Während die Sterberate bei Frauen mit Schweizer Staatsangehörigkeit in den untersuchten Altersgruppen 45- bis 64-Jährige und 65- bis 74-Jährige leicht abnahmen, stiegen die Sterberaten bei Frauen mit ausländischer Staatsangehörigkeit im Vergleich zum Vorjahr deutlich an. Dies ergibt eine Auswertung der statistischen Daten des Bundes durch unsere Gastautor*innen Tino Plümecke und Linda Supik.

Handbuch #NeueSchweiz - für alle, die hier sind und noch kommen werden

Monday, 29. November 2021

Posted by Institut Neue Schweiz

 

Das HANDBUCH NEUE SCHWEIZ (Diaphanes Verlag) ist ab sofort im Buchhandel erhältlich - voller Migration, Vielfalt und Mehrfachzugehörigkeit. Es schafft eine vielstimmige Plattform, die zum Nachdenken, zum Gespräch und zur Diskussion einladen möchte - und die vor allem Mut machen soll: solidarisch und selbstkritisch. Wer sich ein Bild machen möchte, kann hier die Einleitung lesen.

In der Schweiz Zuhause – ausgeschafft in ein fremdes Land

Sunday, 30. May 2021

Posted by Institut Neue Schweiz und Demokratische Juristinnen und Juristen Zürich

 

Babak Fargahi, Rechtsanwalt

In der Schweiz können seit je her Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind, ausgeschafft werden. Nur weil sie den Schweizer Pass nicht besitzen. Mit Annahme der Ausschaffungsinitiative und Verschärfungen im Bürgerrecht hat sich die Situation noch mehr verschlechtert. Rechtsanwalt Babak Fargahi, Filmhistorikerin Marcy Goldberg, Buket Bicer-Zimmermann, Schwester eines in die Türkei ausgeschafften Secondo, und Ständerat Paul Rechsteiner haben am 24. Mai 2021 im Rahmen der Veranstaltungsreihe Kosmopolitics über diese Missstände gesprochen. Hier kann das Video angesehen werden.

OPEN LETTER TO THE FEDERAL COUNCIL

Friday, 1. May 2020

Posted by INES Institute New Switzerland

 

ECONOMIC NEEDS IN TIMES OF THE CORONA CRISIS MUST NOT ENDANGER RESIDENCE STATUS AND NATURALISATIONS - LET US SHOW SOLIDARITY HERE, TOO!

The corona pandemic is not only a health crisis, but also a social and economic crisis. Many people are threatened by unemployment, will be dependent on social welfare and will have to take on debts, also in Switzerland. The financial and social implications of this are massive, and so are the legal consequences – something many people are unaware of. In decisions on residence status and naturalisation, one of the decisive factors is 'economic integration'. The corona pandemic is therefore a potential existential threat to many people: A quarter of the resident population does not have Swiss citizenship, but supports and helps shape the country on a daily basis.

Arbeitspapier Baustelle Demokratie

Monday, 16. January 2023

Posted by Institut Neue Schweiz

 

Eine Runde der Schweizer Think-Tanks und Foresight Organisationen ist 2022 zusammengekommen, um über die Herausforderungen für die Demokratie zu diskturieren. Das Treffen fand auf Einladung der Stiftung Mercator Schweiz und der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft statt. Ziel war es, offensichtliche wie verborgene Entwicklungen zusammenzutragen sowie konkrete Massnahmen zur Stärkung und Entwicklung der Demokratie der Schweiz zu identifizieren.

Diversity Unpacked – Kommentar zu einem schillernden Begriff

Wednesday, 14. September 2022

Posted by Asmaa Dehbi, Vorstandsmitglied INES

 

Zum vierten Mal wurden in Bern verschiedene Akteur:innen und Projekte im Bereich Diversität und Inklusion ausgezeichnet. (Bild: Sandra Blaser)

Diversity ist das Wort der Stunde und scheint Garant für eine gerechte und plurale Gesellschaft zu sein. Mit dem Erhalt des Swiss Diversity Awards in der Kategorie «Religion» nimmt die Preisträgerin und INES-Vorstandsmitglied Asmaa Dehbi eine kurze Einordnung des Diversitätsbegriffs vor.

Antirassismus in the Making. Ein Werkstattgespräch zu Allianzen, Identitätspolitik und Intersektionalität

Saturday, 23. April 2022

Posted by Rahel El-Maawi, Rohit Jain, Franziska Schutzbach, Tarek Naguib

 

Die Arbeit des Institut Neue Schweiz INES ist vom Wunsch geprägt, laufende Debatten zu Migration, Diversität und Antirassismus zu dokumentieren, verschiedene Ansätze in Austausch zu bringen und offene strategische Fragen zu diskutieren. Im folgenden Gespräch thematisieren Rahel El-Maawi, Franziska Schutzbach, Tarek Naguib und Rohit Jain Fragen rund um Identitätspolitik, Repräsentation und Intersektionalität und verbinden diese miteinander. Ein Blogbeitrag in zwei Teilen. Zum Teil 2 des Gesprächs zu Antirassismus in the Making.

Einblick in die Vernissagen zum HANDBUCH NEUE SCHWEIZ - mit Ausblick ins kommende Jahr

Thursday, 23. December 2021

Posted by Institut Neue Schweiz

 

In diesem letzten Blog-Beitrag im 2021 geben wir einen Einblick in die vier Vernissagen zum jüngst erschienenen HANDBUCH NEUE SCHWEIZ. Uns war es wichtig, Themen aufzugreifen, die das Institut Neue Schweiz INES auch im kommenden Jahr beschäftigen werden: ein neues Bürgerrecht, eine vielstimmige Bürger:innenschaft, diskriminierungsfreie Teilhabe und eine Schweiz, die für ihr globales Handeln Verantwortung übernimmt.

Demokratie und Vielfalt in der Kultur – eine kulturpolitische Debatte

Friday, 10. September 2021

Posted by Anisha Imhasly

 

Gruppenbild im Anschluss an die kulturpolitische Debatte, Gessnerallee Zürich, Juni 2021

An einem Samstagnachmittag anfangs Juni fanden sich rund fünfzig Menschen in der Gessnerallee Zürich ein, um auf Einladung von INES unter dem Titel „Demokratie und Vielfalt in der Kultur – eine kulturpolitische Debatte“ zu erfahren, wie es um diese Vielfalt in der Kultur bestellt ist. Dies vor dem Hintergrund eines zentralen Anliegens seitens INES: Nämlich, dass sich die demografische Realität der Schweiz in seinen Institutionen – etwa in Politik und Verwaltung, Recht, Medien, Bildung und Kultur – viel stärker abbilden muss. Was hier folgt, ist eine subjektive Einordnung der Diskussionen bzw. einige weiterführende Gedanken zum Thema.

Tradition und Identität im Kontext postkolonialer Verstrickungen

Friday, 6. March 2020

Posted by Halua Pinto de Magalhães

 

"Protestdemo" von FasnächtlerInnen - August 2018 (Quelle: Tageswoche, Hans-Jörg Walter)

Aufgrund des Corona-Virus wurde dieses Jahr unter anderem die Basler Fasnacht abgesagt. Die Kritik der antirassistischen Bewegung an der Fasnacht bleibt. Es stellt sich insbesondere immer noch die Frage, weshalb diese sogenannten Traditionen sowohl bei ihren Kritikern, als auch bei eingeschworenen FasnächtlerInnen so viele Emotionen auslösen. Halua Pinto de Magalhães sucht auf dem INES Blog „Stimmen der Neuen Schweiz“ nach antworten.

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